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Touristen sollen surfen können

Pressemitteilung

SPD will offenes Netz für Besucher der Anhäuser Mühle in Monsheim

Für Touristen leisten Smartphones und Tablets wertvolle Dienste. Mit einem Klick gibt es Informationen über Sehenswürdigkeiten, über Unterkünfte oder über Wanderwege. Aber ohne Internet-Zugang ist es schnell vorbei mit der mobilen Daten-Welt. Gerade auch mit Blick auf die Besucher der Tourist-Info der Verbandsgemeinde hat die SPD in der jüngsten Sitzung des VG-Rates deshalb einen Antrag eingebracht, in der Anhäuser Mühle einen WLAN-Hotspot einzurichten.

Papierlose Zukunft

Wer das öffentlich zugängliche Netz nutzt, soll im Innenhof und rund um das Verwaltungsgebäude problemlos surfen können. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Tobias Rohrwick würde damit ein größerer Wohlfühlfaktor geschaffen werden, das Urlauben und Leben in der VG Monsheim gewänne an Qualität; Besucher aus dem Ausland sparten sich die Roaming-Gebühren, und in der Pause beim Freiluft-Theater könnte der Kulturfan schnell die Mails checken. Es wäre alles so schön, wenn da die rechtlichen Probleme nicht wären.

Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag zu den offenen WLAN-Netzen vorlegte, rückte die juristische Seite noch einmal in den Blickpunkt: Bisher gibt es eine sogenannte Störerhaftung, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses auch für die Rechtsverletzung Dritter haftet. Heißt: Stand jetzt wäre die VG Monsheim verantwortlich, wenn jemand über den gewünschten Zugang in der Anhäuser Mühle im Internet Schindluder betriebe. In ihrer Stellungnahme zum SPD-Antrag hatte die Monsheimer VG-Verwaltung deshalb rechtliche Bedenken angemeldet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun aber vor, dass Betreiber von Cafés, Restaurants oder eben öffentlichen Gebäuden wie der Anhäuser Mühle mehr Rechtssicherheit erhalten sollen.

Damit könnte der WLAN-Hotspot für die Anhäuser Mühle in nicht allzu ferner Zukunft Realität werden. Von den anderen Fraktionen am Ratstisch gab es jedenfalls breite Zustimmung für den Antrag. Die Entscheidung über das offene Netz wurde aber zunächst zurückgestellt, bis die Gesetzeslage geändert ist.

Was derzeit möglicht ist, ist die Einrichtung eines WLAN-Netzes im Ratssaal und im Kreuzgewölbe. Das, so teilte die Verwaltung mit, sei über die Firewall so steuerbar, dass Seiten mit unseriösem und rechtlich bedenklichem Inhalt gesperrt werden können. Während der Sitzungen im Ratssaal soll künftig ein Hotspot für die Rats- und Ausschussmitglieder zugänglich sein. Ziel ist es, dass auf ein Ratsinformationssystem zugegriffen werden kann. In dem könnten die Unterlagen für die Sitzungen digital hinterlegt werden und wären damit jederzeit abrufbar.

Den kompletten Antrag im Wortlaut finden Sie hier!

 

Text: Wormser Zeitung, Claudia Wößner; 
(http://www.wormser-zeitung.de/lokales/vg-monsheim/vg-monsheim/spd-will-wlan-netz-fuer-besucher-der-anhaeuser-muehle-in-monsheim_15101459.htm)

 

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