SPD Flörsheim-Dalsheim

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat Monsheim mit einem Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Videoüberwachung am Bahnhof"

Fraktionsvorsitzender Kevin Zakostelny begründete den Antrag, welcher nach einer regen Diskussion letztlich einstimmig beschlossen wurde.

Der Antrag im Wortlaut:

Videoüberwachung am Bahnhof

Antrag der SPD-Fraktion gem. § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO zur nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates Monsheim
 

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Ortsgemeinderates,

immer wieder müssen wir Vanadalismus-Schäden am Bahnhof und auf dem Bahnhofsumfeld feststellen, was teils zu erheblichen Sachschäden und damit verbunden hohen Kosten führt. Neben der Gleisunterführung fällt beispielsweise das "Toilettenhäuschen" regelmäßig der Zerstörungswut zum Opfer, womit sich auch der Gemeinderat schon des Öfteren zu beschäftigen hatte. Gerade abends und in den Nachtstunden - und vor allem in der dunklen Jahreszeit - sehen wir jedoch auch im Hinblick auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarf. Immer wieder kommt es zu Verdachtsmomenten, dass neben Vandalismus auch andere Rechtsverstöße dort begangenen werden.

Durch eine visuelle Beobachtung besteht für potentielle Störer das Risiko des Erkannt- und Erfasstwerdens. Dies kann die Wirkung haben, dass Rechtsverstöße unterlassen werden oder durch die Auswertung des aufgezeichneten Bildmaterials die Überführung von Tätern erleichtert wird. In der Abwägung zwischen dem grundrechtlichen Eingriff auf der einen und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite, scheint der Sicherheitsaspekt und damit die potentielle Abwendung von Gefahr für Leib und Leben zu überwiegen. Dass eine Videoüberwachung möglich und auch sinnvoll sein kann, zeigen Beispiele wie die bereits vorhandene Überwachung an Sportplätzen oder die Gemeinde Winnweiler, die seit mehreren Jahren diverse Stellen im öffentlichen Raum videoüberwacht und damit positive Erfahrungen gemacht hat. 

Wir bitten daher die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung am Bahnhof bzw. dem Bahnhofsumfeld realisierbar wäre. Sollte eine Videoüberwachung möglich sein, wird die Verwaltung gebeten, entsprechende Angebote einzuholen.

Wir bitten um Beratung und Beschlussfassung im Sinne des Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Zakostelny
Fraktionsvorsitzender